Rentenpolitik
Verhindert der demographische Wandel den Sozialstatt?
Ist wirklich der demographische Wandel die Ursache für den Druck auf unsere Sozialsysteme und müssen deshalb „die Jungen“ immer mehr Geld für die „Alten“ zahlen?
Oder liegt die Ursache nicht vielmehr darin, dass die Politik den Sozialsystemen und damit den Beitragszahlern immer mehr Lasten aufbürdet für die die Allgemeinheit verantwortlich ist.
Allein die gesetzliche Rentenversicherung muss zum Beispiel auch für die Kriegsfolge-Lasten, Rentenzuschläge, Vereinigungslasten, Frührenten und Mütterrenten eintreten. Der vom Bund geleistete Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung reicht bei weiten nicht aus um die anfallenden Kosten auszugleichen. Hierfür müssen die „Jungen“ mit aufkommen. Alleine zwischen 1957 und 2002 wurden rd. 700 Milliarden Euro (incl. 300 Milliarden Zinsen) der Rentenkasse für Fremdleistungen entnommen. (Quelle: Teufelstabelle der ADG e.V.)
Unter dem Slogan „Raus aus der Sucht“, bietet die gesetzliche Rentenversicherung unteranderem für Suchtkranke von Alkohol, Drogen oder Medikamenten gezielte Rehabili-tationen in Form von Entwöhnungsbehandlungen an. Die Kosten für die Rehabilitation über-nimmt die gesetzliche Rentenversicherung. Damit Versicherte und Angehörige während dieser Zeit finanziell abgesichert sind, zahlt sie auf Antrag Übergangsgeld oder finanziert zum Beispiel eine Kinderbetreuung. Natürlich benötigen diese Menschen Hilfe, aber sind dies Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung und ihrer Beitragszahler. Werden von diesen zusätzlichen Lasten nicht alle die freigestellt die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Vereinigungslasten. Es ist keine Frage, dass die Ostrenten den Westrenten angeglichen werden müssen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenver-sicherung geschehen, sondern es ist die Aufgabe der Allgemeinheit und muss über Steuergelder abgewickelt werden.
Die Rentenerhöhung West über 1,9% ist ein Affront gegen die West-Rentner. Die Inflations-rate soll 2017 um 2,2% steigen und dies bedeutet wiederum eine Rentenkürzung. Die Renten-erhöhungen müssen flächendeckend gleich ausfallen, ansonsten müssten auch Niedriglohn-gebiete im Westen, stagnierende Wirtschaftsräume und die hohen Lebensbedingungen (z.B. Mieten) in den Großstädten berücksichtigt werden.
In den letzten 5 Jahren stiegen die Renten:
2012 2013 2014 2015 2016 2017
im Westen um: 2,10% - 0,25% - 1,70% - 2,10% - 4,25% - 1,90% im Osten um: 2,26% - 3,29% - 2,53% - 2,50% - 5,95% - 3,60%
Solange nicht ALLE in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wird sich diese Unge-rechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung immer wiederholen und diese Kosten das Anrecht auf eine menschenwürdige Rente bis zur Altersarmut schmälern.
Mit dem Bündnis der Generationen wird es keine Zweiteilung der Bevölkerung geben. Alle sind für diese Leistungen verantwortlich und müssen dementsprechend in die Sozialsysteme einzahlen. Dies gilt auch für Privatiers, Beamte, Selbstständige, Politiker, Soldaten und Berufsgruppen die durch eine Alterssicherung ihrer Berufsgruppe abgesichert sind.
Im Gegensatz hierzu wird aber von der Politik und den Wirtschaftsverbänden die private Vorsorge – ein Vorstoß, von dem die Versicherungswirtschaft und die Banken profitieren - gefördert und als einzige Alternative den Menschen verkauft. Andere Länder beweisen es uns schon heute, dass es auch anders geht.
Wir werden Sie weiter informieren.
Informationen zur Alterssicherung können Sie auch unserem Parteiprogramm im Downloadbereich dieser Website entnehmen.
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