Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
auf dieser Seite werden die Pressemitteilungen unserer Partei für Sie hinterlegt.
Bündnis der Generationen - Rentner und Familie -
An die Redaktionen, Chefs vom Dienst, Redakteure
Pressemitteilung
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
gemäß ihren „ gesetzlichen“ Pflichten planen Sie das Taschengeld der alleinstehenden Asylbewerber, dem gestiegenen Einkommen und den gestiegenen Verbraucherpreisen, um 11,1% auf 150 Euro zu erhöhen.
Gilt dies auch für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen die ebenfalls nicht mehr über eigene Geldmittel verfügen, da ihre niedrigen Renten durch die überdimensionalen Heimkosten aufgefressen werden? Bei denen liegt der Mindestbetrag für den „Barbetrag“ bzw. Taschengeld nur bei 114,48 Euro. Warum werden diese Menschen benachteiligt und nicht den Asylbewerbern angepasst? Auch sie benötigen Bargeld um ihre persönlichen Bedürfnisse und Wünsche zu erfüllen.
Unteranderem für den Friseur, Fußpflege, bestimmte Körperpflegeprodukte, Zuzahlungen für Medikamente, besondere Getränke, gewünschte Genussmittel, kleine Geschenke, persönliche Anschaffungen und das Handy um mit ihrer Familie, ihren Freunden im Kontakt zubleiben.
Passen Sie auch die bedürftigen Rentner, die aus verschiedenen Gründen keine 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen konnten oder eingezahlt haben und damit keine Grundrente erhalten, den Asylbewerbern an? Bekommen auch sie 150 Euro Taschengeld? Das Bündnis der Generationen – Rentner und Familie - fordert Sie auf, auch diesen Menschen gegenüber ihre gesetzlichen Pflichten auszuüben. Auch sie haben hier gearbeitet und zum Wohlstand beigetragen.
Das Schreiben wurde am 14.03.2019 dem Bundesministerium für Arbeit und soziales zugestellt.
Wir wollen uns der AfD entgegenstellen.
Das Bündnis der Generationen versteht sich als eine moderne Sozialpartei für alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Generationen Das zentrale Ziel der Partei ist es, den Zusammenhalt und das Zusammen wirken aller Gruppen und Generationen in unserer Gesellschaft zu fördern. Die Partei steht für eine soziale Marktwirtschaft.
Viele AfD Wähler fühlen sich von der Politik und den Parteien verraten. Sie kommen aus dem Lager der Nichtwähler und zu einem großen Teil von den etablierten Parteien. Sie sind überwiegend Protestwähler. Die Prognosen für die drei Landtagswahlen in diesem Jahr sehen die AfD zwischen 19 und 25 % der Wählerstimmen. Im Gegensatz hierzu verliert die CDU in den Ländern Sachsen und Thüringen über 10% der Wählerstimmen und die SPD über 10 % in Brandenburg. Die größte Wählergruppe sind die Bürger / Bürgerinnen zwischen 40 und 69 Jahren und auch gleichzeitig die größte Gruppe der AfD Wähler. Hier will das Bündnis der Generationen den Rechten-Protestwählern eine Alternative zur Mitte bieten.
Der soziale Frieden ist die Grundlage für unsere Demokratie. Unser Sozialsystem ist veraltet und muss der heutigen Zeit angepasst werden. Armut, Niedriglöhne, Pflegenotstand und hohe Lebenskosten (Mieten und Strom) sind eine Gefahr für den sozialen Frieden. Das Bündnis der Generationen setzt sich dafür ein, dass ALLE und nicht nur die abhängigen Arbeitnehmer in die Sozial-systeme (Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ein-zahlen. Die Soziallasten müssen von allen getragen werden, nur so kann das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurück gewonnen werden. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.
Die Grundrente wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber nur dann wenn alle sie bekommen. Viele der Durchschnittsrentner verfügen heutzutage nur über eine Netto-Rente von unter 1.000 €. Im Gegensatz hierzu sieht das Beamtenversorgungsgesetz für Bundesbeamte eine Mindestversorgung von über 1600 € vor. Und dies ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Oder wie sollen es diese Menschen verstehen, dass Bundestagsabgeordnete schon nach 4 Jahren einen Anspruch auf die Rente haben, die sie im Alter bekommen?
Das Rentensystem lässt sich nicht von heute auf morgen reformieren, aber wir dürfen auch keine Flickschusterei zulassen und müssen heute und nicht erst 2025 oder 2030 damit beginnen.
An die Redaktionen, Chefs vom Dienst, Redakteure
Pressemitteilung
Verhindert die Grundrente wirklich die Altersarmut? Wir meinen nein!
Die Grundrente wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn alle „Durchschnittsrentner“ diese Erhöhung erhalten würden. Viele dieser Rentnerinnen und Rentner erhalten nur eine Netto-Rente die knapp unter oder über tausend Euro liegt und vielfach auf die Tafeln angewiesen sind. Sie leiden unter der jahrelangen Niedriglohnpolitik unserer Politiker. Jeder muss von seinem Lohn leben können.
Unsere Sozialsysteme sind veraltet und müssen der heutigen Zeit angepasst werden. Armut, Niedriglöhne, Pflegenotstand, hohe Lebenskosten und Hartz IV sind eine Gefahr für den sozialen Frieden. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer! Das Bündnis der Generationen wird sich dafür einsetzen, dass ALLE und nicht nur die abhängigen Arbeitnehmer in die vorhandenen Sozialsysteme (Gesundheits-, Pflege, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) einzahlen. Die Soziallasten müssen auf alle verteilt werden. Die jahrelange Niedriglohnpolitik ist ein gravierender Grund für die Alters- und Kinderarmut. Es darf nicht sein, dass Menschen nach einem arbeitsreichen Leben auf das Sozialamt und die Tafeln angewiesen sind.
Um der Alimentationspflicht nachzukommen und so die Unabhängigkeit des Beamten zu stützen, sieht das Beamtenversorgungsgesetz eine Mindestver-sorgung für Beamte vor. Diese Verpflichtung fordert das Bündnis der Generationen – Rentner und Familie – auch für alle Rentnerinnen und Rentner. Mit einer Mindestrente von 1200,00 €, ist die Mindestrente gegenüber den Beamten von über 1600,00 € noch sehr moderat.
Aber nur gemeinsam sind wir stark. Gründen Sie mit uns den Landesverband Brandenburg und kandidieren Sie für den Landtag.
Sie erreichen das Bündnis der Generationen unter der Homepage www.buendnis-der-generationen.com, über die @Adresse buendnis-der-generationen@t-online.de, oder den Bundesvorsitzenden Gustav Petry direkt über die Handy Nr. 0172 9006722.
Wir brauchen mehr Europa, aber nicht ohne die kleinen deutschen Parteien!
Die CDU, CSU und SPD setzen die demokratischen Rechte der Wähler zum Europäischen Parlament ab 2024 wieder außer Kraft?
Noch am 26. Februar 2014 hieß es im Urteil zur Sperrklausel vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts:
„ Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen“.
Hiermit hatten die Wähler in Deutschland erstmals die Möglichkeit, der Partei ihrer Wahl ihre Stimme zu geben, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Stimme verschenkt ist. Dieses Recht wollen die etablierten Parteien CDU, SPD und CSU wieder rückgängig machen. Werden nun Millionen von Bürger wieder dazu gezwungen, gar nicht zur Wahl zugehen oder eine Partei wählen zu müssen die sie nicht wirklich vertritt und der sie nicht vertrauen. Sollen so die Verluste der CDU/CSU und der SPD auf Kosten der Demokratie wieder aufgefangen werden, ihre Macht erhalten bleiben?
Von 61.998.824 Wahlberechtigten wählten 2014 nur 14,2% Wahlberechtigte die CDU, 12,9% die SPD und ganze 2,5% die CSU. Mit einem Stimmenanteil von nur 29,6% (!!!) der Wahlberechtigten vertreten diese Parteien mit 61 von 96 Abgeordneten Deutschland im Europäischen Parlament. (Quelle: Wikipedia)
Und nun haben die etablierten deutschen Parteien in der EU für 2014 durchgesetzt, dass den kleineren Parteien in Deutschland und ihren Wählern ihre Rechte wieder genommen werden. Sieger und Gewinner werden aber nicht die CDU/CSU und SPD sein, sondern die AfD.
Das Bündnis der Generationen – Rentner und Familie – fordert das Bundesverfassungsgericht auf, im Namen der Demokratie und zum Wohle der Bürger, diesen Beschluss wieder aufzuheben.
Der Bundesvorstand