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Was die Politik für bedürftige Rentner tun kann. Im reichen Taunus arm sein

16.05.2017 Von MANUELA REIMER Dauerbaustelle Rente – müssen wir uns vor dem Alter fürchten? Über diese Frage diskutierten jetzt SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Schabedoth und Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales, sowie Kreis-Sozialdezernentin Katrin Hechler bei „Fraktion vor Ort“ mit Oberurselern. Denn Altersarmut gibt es auch im wohlhabenden Hochtaunus.

 

Oberursel.  Die Menschen im Hochtaunuskreis sind reich – zumindest viele und vor allem im deutschlandweiten Vergleich. Weist der Hochtaunus doch den zweithöchsten Kaufkraftindex aller Landkreise auf. Altersarmut gibt es aber auch hier. Allein in Oberursel leben 406 Menschen von Grundsicherung im Alter. „Und in einem reichen Umfeld arm zu sein – das ist eine besondere Herausforderung“, weiß Katrin Hechler (SPD), Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin des Hochtaunuskreises. Am Samstag diskutierten sie sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD) und Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundes-tagsfraktion, mit rund 50 Oberurselern in der Stadthalle über die Rentenpolitik in Deutschland.

Kreisweit sind gut 2000 Senioren von Altersarmut betroffen, „nur“ 53 Prozent davon seien Frauen, die in der Regel überproportional vertreten seien. „Das ist Erwerbsminderung, das sind oft Schicksals-schläge, die dahinterstecken“, erklärt die Sozialdezernentin und betont: „Mit denen, die es trifft, geben wir uns hier große Mühe, dass sie mit dem Antragswust klarkommen.“ Auch werde niemand gesellschaftlich ausgeschlossen, zum Beispiel dank des Oberursel-Passes.

Herausforderungen stünden trotzdem viele bevor. „Wir brauchen eine Infrastruktur, die für alle zugänglich ist, die nicht einkommensabhängig ist“, plädierte Hechler. Außerdem gelte es, die Grundsicherung weiterzuentwickeln. Auch in Sachen Lohnsenkungsspirale sei viel passiert, das wehtue. „Regalauffüller, Flüchtlinge, die vielen Ich-AGs und Scheinselbstständige, die studiert haben, aber keine Festanstellung finden und am Existenzminimum herumkrebsen, nichts zurücklegen können für die Rente – wer bezahlt das später? Und was ist, wenn die Babyboomer in Rente gehen? Wie wird das finanziert?“

Demografie-Zuschuss Wenn es nach dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht, womöglich über einen Demografie-Zuschuss – sprich, es soll mehr Steuergeld ins System gepumpt werden. Noch mehr als die fast 100 Milliarden Euro Zuschuss, die im vergangenen Jahr in die Rentenkasse flossen, also rund ein Drittel der Ausgaben des Bundes. „Damit das nicht so stark auf die Beiträge geht“, erklärte Katja Mast. Die SPD wolle die Betriebs-, aber auch die gesetzliche Rente stärken: Alle Selbstständigen sollten in die Rentenversicherung einzahlen, eine „Haltelinie“, die die Genossen ins Gesetz schreiben wollen, sei ein Rentenniveau von 46 Prozent, aktuell liegt es bei 48. Die Diskussion über eine Erhöhung der Beiträge sei dabei kein Tabu, so Fraktionskollege Schabedoth.

„Wir brauchen mehr Gerechtigkeit – eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und alle bekommen am Ende das Gleiche raus. In den Niederlanden orientiert sich dieser Betrag am Mindestlohn“, warf der Oberurseler Johan van’t Hoofd ein. Ein Konzept, dem Mast eine Absage erteilte: „Diesen Weg sehe ich für Deutschland nicht. Umverteilung findet im Steuersystem statt. In der Rentenversicherung gilt, je mehr eingezahlt wurde, desto mehr bekommt man raus.“ Hechler hingegen wäre pro „breitere, einfachere Absicherung“: „Das braucht aber Mut. Für viele hieße das, sie bekämen weniger.“

Eine Besucherin, die zuvor beim Europatag des Hochtaunuskreises in Bad Homburg dabei war, sagte: „Da war nur eine Frau auf dem Podium – abgesehen von den ganzen Königinnen.“ Altersarmut bei Frauen hat auch mit ungleicher Teilhabe am Berufsleben zu tun. Hechlerhierzu: „Wir müssen weiter an der Quote arbeiten.“

Quelle: Taunus Zeitung, Frankfurter Neue Presse von Manuela Reimer 1.05.2017

Warum verschweigt Frau Mast den Oberurselern und den Menschen in Deutschland, das der Zuschuss von fast 100 Milliarden Euro nicht für die Renten, sondern für die Fremdleistungen der Rentenversicherung benötigt wird.  Diese Summe reicht aber nicht aus um dies alles zu finanzieren. Die Beitragszahler der Rentenversicherung müssen  mit ihren Beiträgen diese Leistungen mittragen. Warum verschwiegt dies Frau Mast? Die SPD hat es doch mit zu verantworten.  Es müssen nicht die Beiträge erhöht werden, sondern die Fremdleistungen aus der Rentenversicherung herausge-nommen werden.

Es kann nur ein Ziel geben: Alle zahlen die Rentenversicherung ein.

 

Lesen Sie hierzu auch den Bericht:  Rentenreform der SPD wieder nur Flickschusterei! Vom 05.05.2017

Autor:  Dieter Balck